Berlin: Für den Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie war es ein dringend benötigtes Signal, dass die Mitgliedstaaten der EU dem Kompromiss zum sogenannten Omnibus I zugestimmt haben. Damit müssen die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten entlang der Lieferketten für Unternehmen deutlich vereinfacht werden. Hauptgeschäftsführer Uwe Mazura: „Die Bundesregierung muss die EU-Vereinfachungen jetzt zügig und vollständig in deutsches Recht übertragen. Nur so können wir Bürokratie abbauen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen wiederherstellen.“
Mit Blick auf das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) stellt sich die zentrale Frage, ob Deutschland die EU-Erleichterungen vollständig übernehmen oder nationale Vorgaben beibehalten wird.
Die EU-Lieferkettenrichtlinie soll künftig für Unternehmen ab 5 000 Beschäftigten und 1,5 Mrd. Euro Umsatz weltweit gelten. Das deutsche LkSG gilt bereits ab 1 000 Beschäftigten für Unternehmen mit Sitz in Deutschland. Das betrifft derzeit rund 3 900 Unternehmen. Nach den EU-Schwellen wären es nur noch etwa 290 Unternehmen Ein sogenanntes Gold-Plating – also das Übererfüllen von EU-Vorgaben – würde den Standort Deutschland massiv belasten.
Uwe Mazura: „Wenn strengere nationale Regeln bestehen bleiben oder gar zusätzliche Pflichten eingeführt werden, droht exportstarken Branchen wie unserer Textil- und Bekleidungsindustrie weiter eine massive Wettbewerbsverzerrung. Das wäre fatal. Wir brauchen keinen europäischen Flickenteppich, sondern ein klares Signal, dass Brüssel und Berlin verstanden haben, dass sie ausgerechnet solche Unternehmen, die weltweit verantwortungsvoll agieren, nicht immer weiter mit unsinniger Bürokratie fesseln darf.“
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